Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
                 
    a) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie sonstige Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen oder per e-Mail erteilten Bestätigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Verträge auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.
    b) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.
  2.              

  3. Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung
                 
    a) Die Angebote von der PLAN4 GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
                 
    b) Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass versehentlich auf der Website Schreib-, Rechen-oder sonstige Fehler enthalten sind, welche das Angebot betreffen. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs-oder Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich oder per e-Mailbestätigt werden. Angaben in Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.

    c)
    In Prospekten, Anzeigen, Webseiten und Ähnlichen enthaltene Angaben über das Leistungsprogramm von der PLAN4 GmbH sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
                 
    d) Die Vertreter von uns haben keine Vollmacht, Garantien zu übernehmen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Daten der Bestellung werden nach den gesetzlichen Vorgaben von uns gespeichert und können während diesen Fristen auch jederzeit abgerufen werden.
                 
    e) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind sofort zu begleichen.
                 
    f) Die einmaligen Vertragszahlungen (einmalige Nutzungsgebühr für Software, Gebühren für einzelne Dienstleistungen etc.) werden mit Erbringung der Leistung fällig und sind nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Vereinbarte Abschlagszahlungen sind mit Rechnungsstellung durch PLAN4 GmbH sofort fällig.
                 
    g) Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, im zumutbaren Umfang weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
  4.              

  5. Rechte des Kunden an der Software, Weitergabe, Vertragsstrafe
                 
    a) Die Softwareprodukte der PLAN4 GmbH (Programme und Dokumentationen) sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich uns zu.
                 
    b) Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.
    Der Kunde ist berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke und für Zwecke verbundener Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Die PLAN4 GmbH räumt dem Kunden hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt §14.
                 
    c) Der Kunde ist nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:
    Der Kunde darf PLAN4 grundsätzlich weder vermieten noch verleihen. Eine Übertragung der Lizenz an der Software auf einen Dritten ist nur nach vorheriger Information von PLAN4 GmbH und nur dann zulässig, wenn sich der Dritte mit diesen Bedingungen schriftlich einverstanden erklärt und der Kunde keinerlei Kopien an der Software (einschl. etwaiger Vorversionen) zurückbehält. Der Kunde darf die SOFTWARE weder zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren noch disassemblieren. Im Übrigen bleiben §§ 69d, 69e UrhG unberührt.
                 
    d) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet er uns eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises.
                 
    e) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von uns, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als unser geistiges Eigentum und als unser Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Gestattung nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind geheim zu halten.
  6.              

  7. Softwareaktualisierung und Support
                 
    a) Für Softwareaktualisierung und Support gelten gesonderte Vertragsbedingungen.
  8.              

  9. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
                 
    a) Die Schulung des Kunden und seiner Mitarbeiter durch uns ist gesondert zu vereinbaren. Die Vergütung für die Schulung wird individuell im Einzelfall vereinbart.
                 
    b) Schulungen erfolgen nach Vereinbarung entweder in unseren Schulungsräumen in Freiburg oder per vereinbartem Webinar. Bei einer Schulung an unserem Sitz stellen wir die Räumlichkeiten und die erforderliche Hardware bereit.
                 
    c) Bei der Schulung werden der Kunde und seine Mitarbeiter mit der Bedienung unserer Softwareprodukte durch uns entweder in Standardschulungen oder individuell vertraut gemacht.
                 

    d)
    Zur Schulung gehört nicht die Beseitigung von Fehlern der Programme. Die Fehlerbehebung fällt vielmehr in den Bereich der Gewährleistung.
                 
    e) Die Schulungsgebühren schließen die Kosten für die Schulungen, Seminarunterlagen und, soweit in unseren Räumen geschult wird, Essen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Schulungen per Webinar gilt die gesonderte Vereinbarung.
  10.              

  11. Rücktritt
                 
    a) Die PLAN4 GmbH behält sich vor, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die gemachten Angaben nicht mit den bei der Identitätsfeststellung erlangten Daten übereinstimmen.
                 

    b)
    Die Gründe für den Rücktritt durch die PLAN4 GmbH werden dem Kunden mitgeteilt, so dass dieser die Möglichkeit zu deren Behebung hat.
  12.              

  13. Mitwirkung des Kunden
                 
    a) Der Kunde wird uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie bei Tätigkeiten vor Ort unseren Mitarbeitern die erforderliche Arbeitsumgebung unentgeltlich zuweisen. Die Verantwortung für die Projektplanung liegt beim Kunden. Der Kunde wird den Fortgang der Arbeiten prüfen und sich im Rahmen der Qualitätssicherung melden, sobald er Anlass zu Beanstandungen sieht. Vor Produktivsetzung ist der Kunde zu einer internen Qualitätssicherung verpflichtet. Die Pflichten gem. Ziff. 3.5 dieser Bedingungen oder nach § 377 HGB gelten uneingeschränkt.
  14.              

  15. Eigentumsvorbehalt
                 
    a) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum.
                 
    b) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt und die Richtlinien unseres Lizenzvertrages eingehalten werden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet. Weitergehende Rechte werden hierdurch nicht begründet.
                 
    c) Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die PLAN4 GmbH ab. Die PLAN4 GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
  16.              

  17. Datenschutz
                 
    a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die uns anvertrauten Daten im Zuge der Vertragsabwicklung mit Datenverarbeitungsanlagen erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Einzelheiten zu dieser Einwilligung, zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus den beigefügten Hinweisen zum Datenschutz.
  18.              

  19. Export
                 
    a) Die Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Der Kunde wird PLAN4 GmbH die dafür entstehenden Kosten, gemäß deren Aufstellung, ersetzen. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen etwaige Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt oder ist der Kunde nicht bereit, PLAN4 GmbH die vorgenannten Kosten zu ersetzen, so gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Software als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.
  20.              

  21. Haftung
                 
    a) PLAN4 GmbH haftet für Schäden, die durch fehlende von ihr zugesicherte Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
                 

    b)
    PLAN4 GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Sie haftet jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für unmittelbare Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des doppelten Betrages der vom Kunden bezahlten Lizenzgebühr. PLAN4 GmbH haftet bei Fahrlässigkeit nicht für mittelbare und Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn und Produktionsausfall).
                 
    c) PLAN4 GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß PLAN4 GmbH deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
                 
    d) Dem Kunden ist bekannt, daß er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.
                 
    e) Der Kunde hat etwaige Schäden oder Verluste, die ihn zu Schadensersatzforderungen berechtigen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
                 

    f)
    PLAN4 GmbH haftet dem Kunden zivil-, straf-und medienrechtlich nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von PLAN4 GmbH zugänglich sind.
  22.              

  23. Gewährleistung
                 
    a)
    Nimmt der Kunde einen mangelhaften Liefergegenstand an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme des Liefergegenstandes vorbehält.
                 
    b) Hat die PLAN4 GmbH einen anderen als den vereinbarten Liefergegenstand bzw. eine geringere als die vereinbarte Menge geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich PLAN4 GmbH anzuzeigen.
                 
    c) Die PLAN4 GmbH kann als Nacherfüllung nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
                 
    d) Nimmt der Kunde die PLAN4 GmbH ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er der PLAN4 GmbH alle im Zusammenhang mit der Überprüfung des Liefergegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er die Inanspruchnahme von der PLAN4 GmbH leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat
                 
    e) Mängel- und Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, wenn der PLAN4 GmbH Arglist vorwerfbar ist.
  24.              

  25. Herstellergarantien
                 
    a) Ist PLAN4 GmbH nicht Hersteller einer zu liefernden Sache und bietet der Hersteller eine eigene Herstellergarantie, wird PLAN4 GmbH den Kunden darüber informieren und ihm auf eigenen Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen. Für die Erfüllung der vom Hersteller eingeräumten Garantie steht die PLAN4 GmbH nicht ein, da die PLAN4 GmbH hierfür nicht Garantiegeber ist.
  26.              

  27. Unteraufträge
                 
    a) PLAN4 GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Unteraufträge an Dritte zu vergeben.
  28.              

  29. Salvatorische Klausel
                 
    a) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften schriftlich durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
  30.              

  31. Gerichtsstand
                 
    a) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg.
    STAND: OKTOBER 2018